Haupinhalt

Eidg. und Kantonale Volksabstimmungen

Informationen

Datum
8. Februar 2009
Lokalität
Gemeindekanzlei Ermensee
Kontakt
Jost Heim, Gemeindeschreiber
Beschreibung
Die eidg. Vorlage "Personenfreizügigkeit Schweiz-EU" wurde knapp angenommen. Den beiden kantonalen Vorlagen "Wegweisung, Littering und unbefugtes Plaktatiern" und "Anpassung des Gemeindegesetzes" wurde ebenfalls zugesimmt.

Eidgenössische Vorlagen

Personenfreizügigkeit Schweiz-EU; Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumanien

Angenommen
Ergebnis
Der Bundesbeschluss wurde knapp angenommen.
Formulierung
Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 52,54 %
145
Nein-Stimmen 47,46 %
131
Stimmbeteiligung
47,5 %
Ebene
Bund
Art
-
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Kantonale Vorlagen

Anpassung des Gemeindegesetzes

Angenommen
Ergebnis
Die Änderung des Gemeindegesetzes wurde knapp angenommen.
Formulierung
Änderung des Gemeindegesetzes vom 28. April 2008

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 53,15 %
135
Nein-Stimmen 46,85 %
119
Leer
5
Stimmbeteiligung
44,7 %
Ebene
Kanton
Art
-
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Wegweisung, Littering und unbefugtes Plakatieren

Angenommen
Ergebnis
Der Gesetzesänderung wurd deutlich zugestimmt.
Formulierung
Änderung des Übertretungsstrafgesetzes und des Gesetzes über die Kantonspolizei betreffend Wegweisung und Massnahmen gegen Littering und unbefugtes Plakatieren vom 28. April 2008

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 77,19 %
203
Nein-Stimmen 22,81 %
60
Leer
3
Stimmbeteiligung
45,7 %
Ebene
Kanton
Art
-
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